Reger Zulauf bei Sesselmeer in Wien
Guten Zuspruch hat das Sesselmeer am Wiener Ballhausplatz gefunden. Mehrere hundert Menschen brachten eine Sessel um eine Bleiberechts-Regelung zu fordern.
In den Bundesländern
Der Ballhausplatz war heute früh mit Sesseln übersäht. 
(Bilder-Gallerie) Hunderte waren in Wien dem Aufruf gefolgt und haben Sesseln gebracht, um diese zu einem "Sesselmeer" zusammenzustellen. Aus den anderen Bundesländern - in allen Landeshauptstädten wird heute ein Sesselmeer durchgeführt - liegen noch keine detailierten Berichte vor. Doch auch an den anderen Plätzen dürfte es regen Zulauf gegeben haben. (ORF-Bericht über Graz.)
Menschenrechtskonforme Bleiberechts-Überprüfung
VertreterInnen der mitwirkenden NGOs erneurten die Forderung nach einem fairen und menschenrechtskonformen Bleiberechtsverfahren, mittels dessen der Anspruch auf ein Bleiberecht nach rechtsstaatlichen Kritierien überprüft werden kann.
Ausserdem wird eine Fünfjahres-Regelung urgiert, die vor allem LangzeitasylwerberInnen zugute kommen soll, die oft mehrere Jahre auf die Entscheidung in ihrem Asylverfahren warten müssen. Zur Erinnerung: 40 Prozent der Asylentscheidungen in erster Instanz werden aufgrund gravierender Mängel aufgehoben und müssen von der Berufungsbehörde komplett neu ermittelt werden. Dabei verstreichen Jahre. Über 3000 Asylsuchende warten schon länger als fünf Jahre.
Neue Regierung ist gefordert!
Der Verfassungsgerichtshof hat die Bundesregierung beauftragt, die Regelung für das humanitäre Bleiberecht zu reparieren und im Wesentlichen die Eckpunkte umzusetzen, die auch von den NGOs gefordert werden: Ein Verfahren mit Antragsrecht und Berufungsmöglichkeit.
Wer also immer die kommende Bundesregierung bilden wird, muß sich mit der Frage nach einem Bleiberecht auseinandersetzen. Ob die kommenden Regelungen menschenrechtskonform sein werden, darüber werden wahrscheinlich wieder die Höchstgerichte befinden müssen.
